BFG: Gebühren, Anspruchszinsen & Vorlageanträge via Mail
22. August 2019
Gebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht – Wirksamkeit der Verfahrenshilfe auch für den Vertreter der Verfahrenshilfe genießenden Partei. Mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe fällt rückwirkend die Gebührenpflicht für die Beschwerde auch für den Vertreter der gebührenbefreiten Partei weg.


BFG: Großes Pendlerpauschale – Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel
7. August 2019
Die Berechnung der Wegzeiten hat einzig und alleine an Hand objektiver Verhältnisse zu erfolgen; persönliche Umstände (hier: Kinder in die Schule bringen) haben dabei außer Betracht zu bleiben. Der Beitrag BFG: Großes Pendlerpauschale – Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel erschien zuerst auf PV-Info.media.


BFG: Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
22. August 2019
Unter dem gemeinen Wert iSd § 19 Abs 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden.


Umfang des Rechts auf Auskunft
22. August 2019
Das Recht auf Auskunft nach Art 15 DSGVO ist nicht nur Selbstzweck, sondern oft Hebel für (weitere) datenschutzrechtliche Schritte Betroffener und somit von großer praktischer Relevanz. Nach wie vor bestehen jedoch Unklarheiten bei der korrekten Erteilung einer Auskunft, insbesondere in Zusammenhang mit deren Umfang. Der Beitrag Umfang des Rechts auf Auskunft erschien zuerst auf DSaktuell.media.