Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
17. September 2019
(B. R.) – Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich derart einem Abzug als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten bei den Geschäftsführereinkünften (VwGH 28. 10. 2010, 2007/15/0040).


Konventional­strafe trotz rechtsunwirksamer Konkurrenz­klausel
23. September 2019
Wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Kenntnisse der Kundenbeziehungen gezielt Kunden abwirbt, so ist eine Konventional­strafe dem Arbeitgeber auch dann zuzusprechen, wenn die verein­barte Konkurrenz­klausel rechtsunwirksam ist, weil die Verhinderung solcher Praktiken der berechtigte Kern der Konkurrenz­klausel ist. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch. Der Beitrag Konventional­strafe trotz rechtsunwirksamer Konkurrenz­klausel erschien zuerst auf PV-Info.media.


Schweizerischer Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu
19. September 2019
(APA) – Vergangenen Dezember hatte der Schweizerische Nationalrat eine Flugticketabgabe noch abgelehnt. Seither hat der Wind in der Klimapolitik gedreht. Am 19. 9. 2019 stimmte die große Kammer nun für die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu.


Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung
2. September 2019
Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung. Der Beitrag Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung erschien zuerst auf DSaktuell.media.