BFG: Jüngste Entscheidungen zur BAO
15. Juli 2019
Das Rechtsinstitut der Berichtigung nach § 293 BAO kann nicht dazu dienen, die mangels Erklärung oder anderer Quellen bei Bescheiderlassung der Abgabenbehörde nicht bekannten und bei einer GPLA nachträglich erhobenen Zuflüsse zu erfassen, da diesfalls im berichtigten Bescheid die formelle Erklärung des Bescheidwillens nicht von der Bescheidabsicht abweicht.


Konsultations­vereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art 15 Abs 6 DBA Deutschland
15. Juli 2019
Die deutschen und österreichischen Finanzbehörden haben sich auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland in Konsultationsgesprächen zur Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA Deutschland in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt – wie Homeoffice, Teilzeitbeschäftigung, mehrere Arbeitgeber – verständigt (BMF-Erlass vom 30. 4. 2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019, BMF-A V 68/2019). Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch. Der Beitrag Konsultations­vereinbarung zur Grenzg …


Steuerreform – ÖVP-FPÖ-Antrag federt Auswirkungen für Länder ab
15. Juli 2019
Wien (APA) – Der im Juli-Plenum von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ eingebrachte Initiativantrag für die "kleine Steuerreform" im Jahr 2020 beinhaltet auch ein Zuckerl für Länder und Gemeinden. Durch eine Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Folgekosten für die Gebietskörperschaften in den ersten drei Jahren abgefedert werden – der Bund zahlt die Reform somit im Alleingang.


Digitalsteuer kommt mit anonymisierter IP-Speicherpflicht
4. Juli 2019
Wien (APA) – Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch einen Antrag ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt in anonymisierter Form. Der Beitrag Digitalsteuer kommt mit anonymisierter IP-Speicherpflicht erschien zuerst au …