BFG: § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH-Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
5. November 2019
Bei der Zurverfügungstellung von Vorführ-Kfz eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für private Zwecke sind gemäß § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO die tatsächlichen Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO um 20 % zu erhöhen – nach Prüfung allfälliger Unsachlichkeit gegenüber anderen angeschafften Kfz, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt würden und ohne 20 % Zuschlag nach § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO anzusetzen wären, kommt laut VfGH eine isolierte Aufhebung des …


Familienheimfahrten nach Polen
18. November 2019
Die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ) kann ein gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes sein. Der Beitrag Familienheimfahrten nach Polen erschien zuerst auf PV-Info.media.


EuGH: Polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter unionsrechtswidrig
6. November 2019
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 157 AEUV sowie aus Art 5 Buchst a und Art 9 Abs 1 Buchst f RL 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 7. 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen …


DSB: Auskunftsrecht bedingt kein Rechtsschutzinteresse
5. November 2019
Mit rechtskräftiger Entscheidung vom 31.7.2019 hat die Datenschutzbehörde (DSB) festgehalten, dass ein Auskunftsersuchen nach Art 15 DSGVO kein explizites Rechtsschutzinteresse voraussetzt. In dem der Entscheidung der DSB zu DSB-D123.901/0002-DSB/2019 zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht aus Auskunft nach Art 15 DSGVO behauptet: Die Beschwerdegegnerin hatte die Erteilung der Auskunft mit dem Argument abgelehnt, dass eine Identifizierung des Be …