BFG: Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe
14. Juni 2019
Die Abgabenbehörde ist berechtigt, eine Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG und § 30 ZollR-DV vorzuschreiben, wenn eine Tat „nicht dem FinStrG“ unterliegt. Die Nichteinleitung eines Finanzstrafverfahrens ist nur ein Indiz dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.


EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige
18. Juni 2019
Der Rat hat am 13. 6. 2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. Der Beitrag EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige erschien zuerst auf PV-Info.media.


EuGH: Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung
18. Juni 2019
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegenstehen, nach der der Erwerb von Gegenständen mit einem hohen Anteil an Gold oder …


DSB: Twittern beseitigt Geheimhaltungsanspruch
18. Juni 2019
In ihrem (rechtskräftigen) Bescheid vom 12.4.2019 (DSB-D123.591/0003-DSB/2019) verneinte die Datenschutzbehörde (DSB) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung bezüglich der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten, die der Beschwerdeführer zuvor selbst auf Twitter veröffentlicht hatte. Der Datenschutzbeschwerde vom 9.10.2018 lag die Veröffentlichung von Textpassagen auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (BMI) als Beschwerdegegner zugrunde. Gegenstand der Textpassagen war diver …