BFG: Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten
22. Mai 2019
Einer Erledigung, die sich lediglich an „A u Mitbes“ richtet, ohne weitere Konkretisierung der Personengemeinschaft, kann keine Bescheidqualität zu kommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre zB durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Liegenschaftsadresse) gewährleistet.


Kollektiv­vertragsabschluss für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie ab 1. 5. 2019
24. Mai 2019
Für die Angestellten im Baugewerbe kam es diesmal wieder zu einem zweijährigen Gehaltsabschluss. Die Änderungen sind mit 1. 5. 2019 wirksam geworden. Darüber hinaus kommt es auch zu Änderungen im Rahmen­recht. Ein Beitrag von Rudolf Grafeneder. Der Beitrag Kollektiv­vertragsabschluss für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie ab 1. 5. 2019 erschien zuerst auf PV-Info.media.


BFG: Zuordnung eines als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzten Grundstückes zum Grundvermögen
24. Mai 2019
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wird ein ca 4.000 m² großes Grundstück als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzt. Trotzdem kann dieses Grundstück nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden, da die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen einen landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt. Dieser kann nicht angenommen werden, wenn lediglich für den Eigenbedarf produziert wird und weder eine Hofstelle vorhanden ist noch der Besitz von landwirtschaftli …


DSB weist Beschwerden gegen OGH und Parlament zurück
10. Mai 2019
In ihren rechtskräftigen Bescheiden vom 4.2.2019 (DSB-D123.937/0001-DSB/2018) bzw vom 28.11.2018 (DSB-D123.800/0001-DSB/2018) hält die Datenschutzbehörde (DSB) fest, dass sie weder für die Aufsicht über Gerichte im Rahmen justizieller Tätigkeit noch die Kontrolle der Legislative zuständig ist. Der Beitrag DSB weist Beschwerden gegen OGH und Parlament zurück erschien zuerst auf DSaktuell.media.