Billigkeitsprüfung bei der Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG
21. März 2019
Die in § 19 KBGG geregelte Einkommensgrenze ist von der Zuverdienstgrenze (§§ 2 Abs 1 Z 3, 9 Abs 3 KBGG) zu unterscheiden. Beide Grenzen verfolgen verschiedene Normzwecke. Die Einhaltung der Zuverdienstgrenze ist Anspruchsvoraussetzung (Tatbestandsmerkmal) für die Bewilligung von Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss.


Persönlicher Feiertag im BGBl kundgemacht
21. März 2019
Mit BGBl I 2019/22, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde § 7a im Arbeitsruhegesetz eingefügt. Auch das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz wurden mit BGBl I 2019/22 entsprechend geändert. Der Beitrag Persönlicher Feiertag im BGBl kundgemacht erschien zuerst auf PV-Info.media.


„Ausgabenbremse“ in SV: Antrag der NÖGKK von VfGH zurückgewiesen
22. März 2019
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) auf Aufhebung der „Ausgabenbremse“ in der Sozialversicherung (SV) in seiner März-Session als unzulässig zurückgewiesen.


DSB: Keine Pflicht, Ärztedaten aus Bewertungsportal zu löschen
4. März 2019
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrem Bescheid vom 15.1.2019 festgehalten, dass berufliche Ärztedaten, die der gesetzlich verpflichtend zu veröffentlichenden Ärzteliste entstammen, nicht schutzwürdig sind. Bewertungen von und Erfahrungsberichte zu Ärzten seien zwar insoweit anders zu beurteilen, deren Verarbeitung sei jedoch vom überwiegenden berechtigten Interesse der Patienten bzw der Öffentlichkeit erfasst. Dem Verfahren vor der DSB (DSB-D123.527/0004-DSB/2018) lag die Aufforderung eines …