Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
6. Dezember 2018
Die hemmende Wirkung der Monatsfrist nach § 245 Abs 1 BAO endet nach dem Wortlaut des § 245 Abs 4 BAO und korrespondierend zum Beginn der Hemmung – mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Abweisung der Fristverlängerung; die restliche Frist beginnt noch am selben Tag zu laufen. Eine nach Tagen berechnete Frist iSd § 108 Abs 1, die die Anwendbarkeit des § 109 BAO ausschließen würde, liegt nach Ansicht des BFG deswegen nicht vor, weil Verfahrensgegenstand der Beginn und das Ende der H …


Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
11. Dezember 2018
im Zentrum dieser Ausgabe zum Jahreswechsel stehen die Änderungen in der Personalver­rechnung – somit weiterhin die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM), das zentrale Thema in diesen Tagen. Sicherlich werden viele von Ihnen bereits die einschlägigen Seminare der Softwarehersteller besucht haben. Von Christian Artner erfahren Sie in dieser Ausgabe die theoretischen Details zur mBGM im engeren Sinn. Ich kann Sie ungewohnterweise über eine Arbeitserleichterung informieren: Der Jahreslohnzett …


Dezembersession des VfGH
11. Dezember 2018
Mindestsicherung und Nichtraucherschutz stehen auf der Agenda der Dezembersession des VfGH. Er befasst sich mit den Bestimmungen der Mindestsicherung in Oberösterreich und dem Burgenland. Im Zentrum der Anträge bzw Beschwerden steht vor allem die betragsmäßige Deckelung der Mindestsicherung für Familien bzw Bedarfsgemeinschaften. Die Richterinnen und Richter beraten weiters über die Frage österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften sowie zu den U‑Ausschüssen in Sachen „Eurofighter“ und …


DSGVO: bisher vier Strafen in Österreich
26. November 2018
Seit des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 gab es über 1000 Beschwerden wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Verordnung. Strafen wurden in Österreich jedoch nur vier verhängt. Diese beliefen sich auf 300 bis 4800 Euro, liegen also weit unter der möglichen Höchststrafe von vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens oder 20 Millionen Euro.    Der Beitrag DSGVO: bisher vier Strafen in Österreich erschien zuerst auf DSaktuell.media.